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Quartals­be­richt Nr. 167 (September 1999)

01. Oktober 1999

Bericht des Landesverbandes Berlin für die Mitteilungen Nr. 167 (September 1999)

Auf dem Sommerfest des Landesverbandes am 24. Juli haben Helga Engel und Sven Lüders von ihren Erfahrungen mit dem Gefangenenbriefkontakt berichtet. Ein großes Problem stellen immer wieder die anstaltsinternen Disziplinarmaßnahmen dar, die ohne gesetzliche Grundlage und unter Berufung auf die Sicherheit und Ordnung der Anstalt erlassen werden. Der Landesverband will sich mit einer Initiative für die Angleichung der Haftbedingungen an die allgemeinen Lebensverhältnisse einsetzen. Dazu haben wir uns bereits über die aktuelle Berliner Vollzugssituation informiert.


Außerdem beschäftigte sich der Landesvorstand mit den Diskussionen um eine Zulassung der „Homo-Ehe“. Dieser Schritt wird zwar grundsätzlich begrüßt, allerdings geht er nach Meinung des Landesvorstandes nicht weit genug. So müßte grundsätzlich überlegt werden, wie alternative Lebensformen mit ehelichen Gemeinschaften gleichgestellt werden können. Eventuell wird es dazu eine Tischvorlage des Landesverbandes auf der Delegiertenkonferenz in Nürnberg geben.


Der Landesverband wird sich wieder mit einem eigenen Stand am Tag der Erinnerung, Mahnung und des Gedenkens am 12. September in Berlin beteiligen. Zusammen mit vielen anderen Initiativen und Gewerkschaften wird traditionellerweise an diesem Tag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto „Gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg“, wobei vor allem die Entschädigungen für NS-Opfer und die deutsche Beteiligung an dem Nato-Krieg in Jugoslawien diskutiert werden sollen. Alle InteressentInnen, die den Stand der HU Berlin unterstützen wollen, melden sich bitte in der Landesgeschäftsstelle.


Der Landesverband trifft sich alle zwei Wochen donnerstags abends zu seinen öffentlichen Sitzungen; in den Wochen dazwischen finden regelmäßige Treffen der Arbeitsgruppe zum Gefangenenkontakt statt. Für weitere Nachfragen und Termine ist die Landesgeschäftsstelle im Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin und über Telefon 030 / 204 2504 während der Bürozeiten (Di 9-14 Uhr und Do 16-20 Uhr) zu erreichen. Voraussichtlich ab Mitte September ist die Landesgeschäftsstelle dann wie auch die Bundesgeschäftsstelle im neuen Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin zu erreichen (Bus 100; Tram 2,3 und 4, ab Alexanderplatz).

 

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