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Quartals­be­richt Nr. 166 (Juni 1999)

01. Juli 1999

Bericht des Landesverbandes Berlin für die Mitteilungen Nr. 166 (Juni 1999)

Seit dem 20. April läuft unsere gut besuchte Ringvorlesung „Die Demokratie auf dem Prüfstand: 50 Jahre Grundgesetz“ dienstags 18 Uhr im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität, bei der wir jeweils zwischen 50 und 200 ZuhörerInnen begrüßen konnten. Neben dem breit angelegten Themenspektrum vom sog. Weimarer Erbe des Grundgesetzes (H. Mommsen) bis zu den Sozialen Grundrechten (H. Kaelble) fand aus aktuellem Anlaß eine zusätzliche Vorlesung statt, bei der es um die verfassungs- und völkerrechtlichen Probleme der NATO-Angriffe ging. Die verbleibenden Termine sind:
Claus Offe „Rechtsstaat, Sozialstaat und `social citizenship`“ (22.6.);
Wolf-Dieter Narr und Detlef Krauß „Polizeirecht und Verfassung“ (29.6.) und
Hartmut Kaelble „Soziale Grundrechte in Europa“ (6.7.).


Seit Anfang diesen Jahres lag ein Entwurf für die Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor. Er sah u.a. die Einführung dauerhafter Aufenthaltsverbote, die Schleierfahndung im gesamten Stadtgebiet und die erweiterte Speicherung von Polizeidaten vor. Der Landesverband hat sich seit März im Rahmen einer Kampagne gegen die ASOG-Verschärfung an zahlreichen Aktionen gegen diese Eingriffe beteiligt. Neben einer öffentlichen Protesterklärung, zahlreichen Pressemitteilungen, einem Offenen Brief an alle Abgeordneten sowie dem von HU-Beirat Martin Kutscha erstellten Kurzgutachten fand am 21. April eine vom Landesverband organisierte Veranstaltung statt: „Jeder Mensch ein Sicherheitsrisiko – Mit dem neuen Berliner Sicherheitsgesetz in den Ausnahmezustand?“ Unter Leitung von Otto Diederichs (Moderation) nahmen daran teil: Martin Kutscha (HU), Marion Seelig (PDS), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) und Alexander Ritzmann (FDP). Die nicht erschienen Vertreter von CDU und SPD setzten die Novelle am 29. April im Berliner Abgeordnetenhaus durch.


Mit einem neuen Positionspapier „Kulturen, Religionen und Weltanschauungen – für ein neues Fach in der Berliner Schule“ hat sich der Landesverband bei einer Tagung der Humanistischen Akademie, die vom Offenen Kanal übertragen wurde, an die Öffentlichkeit gewandt. Darin setzen wir der erneut drohenden Einführung von „Religion“ als ordentlichem Unterrichtsfach den Vorschlag eines religionskundlichen Pflichtfaches entgegen.


An der Abschlußveranstaltung zur „Woche der Bürgergesellschaft“ am 23. Mai im Berliner Haus der Kulturen war der Landesverband mit einem eigenen Stand vertreten. Zu dem Jugendforum, den verschiedenen Arbeitsgruppen und dem Markt der Tätigkeiten (Stände) waren ca. 1500 Personen gekommen und für uns bot sich die Gelegenheit zu zahlreichen Kontakten mit anderen Vereinen.


Mit einer Reihe von Briefen hat sich der Landesverband in politische Auseinandersetzungen eingeschaltet: Auf Anregung von Christa Zseby hat der Landesvorstand einen Brief an den Innensenator und die Berliner Fraktionen verschickt, in dem wir die Anerkennung von Genitalverstümmelungen als Asylgrund fordern. In einem weiteren Brief an die innenpolitischen SprecherInnen der Parteien und das Präsidium des Bundestages haben wir uns kritisch mit dem jüngsten Entwurf eines „befriedeten Bezirkes“ (Bannmeile) um den Berliner Reichstag auseinandergesetzt.


Am 24. Juli findet im Garten von Helga Engel ein Sommerfest des Landesverbandes statt, bei dem über mögliche Aktionen / Veranstaltungen zur Situation der Gefangenen gesprochen werden soll. Weitere Hinweise bitte der unten abgedruckten Meldung entnehmen.


Für die nächste Zeit plant der Landesverband eine Informationsveranstaltung zu Problemen des Datenschutzes im Alltag. Außerdem wollen wir uns mit den Gefahren für abgeschobene Flüchtlinge (bzw. den Lageberichten des Auswärtigen Amtes) beschäftigen. Der Landesverband trifft sich alle zwei Wochen donnerstags abends zu seinen öffentlichen Sitzungen; in den Wochen dazwischen finden regelmäßige Treffen der Arbeitsgruppe zum Gefangenenkontakt statt. Eine weitere Arbeitsgruppe zum Thema „Feminismus und Recht“ befindet sich in Gründung. *Für Nachfragen und Termine ist die Landesgeschäftsstelle im Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin und über Telefon 030 / 204 2504 (Anrufbeantw.) oder während der Bürozeiten (Di 9-14 Uhr und Do 16-20 Uhr) zu erreichen.

 

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