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Sonstige Beiträge

Berlin - 31.03.02

Quartalsbericht Nr. 177 (März 2002)

Bericht des Landesverbandes Berlin für die Mitteilungen Nr. 177 (März 2002)

Die gemeinsam mit der Liga für Menschenrechte, der Stiftung Haus der Demokratie und der Zeitschrift Ossietzky organisierte Reihe "Republikanischer Vespern" wurde auch in diesem Jahr fortgesetzt. Den Auftakt bildete am 31. Januar eine gut besuchte Veranstaltung zur Situation in den Berliner Gefängnissen. Unter der Frage "Keine Besserung in Sicht?" waren Christoph Flügge (Berliner Senatsverwaltung für Justiz), Friederike Kyrieeleis (Berliner Vollzugsbeirat) und zahlreiche InteressentInnen aus der Gefangenenarbeit eingeladen worden, um über die immer schwierigeren Haftbedingungen in den Berliner Vollzugsanstalten zu diskutieren.

Auf der Vesper am 28. Februar wurde ausgehend von der Erfahrung, dass die Strategie einer Deregulierung der Arbeit bisher das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen konnten, alternative arbeitsmarktpolitische Modelle diskutiert. Die Grenze des gegenwärtig Machbaren und mögliche Perspektiven der Beschäftigungspolitik stellten das HU-Beiratsmitglied Prof. Dr. Karl-Georg Zinn (RWTH Aachen), Oswald Metzger (Bündnis 90/ Die Grünen) und Marion Drögsler (Berliner Arbeitslosenverband) vor.

Die Vesper im März widmete sich dem von der HU unterstützten Personenbündnis für einen polizei- und gewaltfreien 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Innensenator Körting bekundete grund-sätzlich seine Sympathie für das Konzept, wollte aber keine "polizeifreie Zone" zusagen. Peter Grottian (Komitee für Grundrechte), einer der Initiatoren des Bündnisses äußerte sich angesichts jüngster Entwicklungen skeptisch zum Gelingen des Projekts in der ursprünglich vorgesehenen Form. Weitere aktuelle Informationen im Internet unter: www.erstermai.de