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Sonstige Beiträge

Berlin - 31.12.01

Quartalsbericht Nr. 176 (Dezember 2001

Bericht des Landesverbandes Berlin für die Mitteilungen Nr. 176 (Dezember 2001)

An den künftigen Senat von Berlin wendet sich der Berliner Landesverband mit Forderungen nach einer den Grundrechten verpflichteten Stadtpolitik. Schwerpunkte des Papiers sind innenpolitische Themen wie die Rücknahme der von der großen Koalition vorgenommenen Verschärfung des Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die Rückkehr zur polizeilichen Deeskalation bei Demonstrationen und eine stärkere Kontrolle des skandalträchtigen Berliner Verfassungsschutzes. Außerdem verlangen wir mehr Initiativen zur Haftvermeidung und Resozialisierungsangeboten im Strafvollzug, einen Ausbau des Angebots von Ganztagsschulen und verbesserter Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder, eine aktive Demokratiepolitik (Senkung der Hürden für Volksentscheide, Ausbau des Akteneinsichtsrechts, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen) sowie eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierungen. Der gesamte Forderungskatalog kann in der Geschäftsstelle des Landesverbandes bestellt werden.

Gemeinsam mit der Zeitschrift Ossietzky und der Liga für Menschenrechte setzten wir unsere monatliche Diskussionsreihe "Republikanischer Vesper" fort. Am 27. September stellte Dieter Schenk sein neuestes Buch "Auf dem rechten Auge blind" vor, in dem er die "brauen Wurzeln" des Bundeskriminalamtes aufdeckt und die personellen, ideologischen und strukturellen Kontinuitäten von den NS-Sicherheitsbehörden zum BKA rekonstruiert. Am 25. Oktober fand eine Diskussion zur "Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung" statt. Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge referierte über das Verhältnis von Wirtschaft und Einwanderung. Ulla Jelpke (PDS-Fraktion) und Eren Ünsal (Türkischer Bund Berlin-Brandenburg) kritisierten den Entwurf des Innenministeriums für ein Zuwanderungsgesetz und ausländerrechtliche Verschärfungen in den "Sicherheitspaketen". Am 29. November diskutierten wir mit Katja Grote (Deportation Class Kampagne), Mathias John (ai), Wolfgang Kaleck (RAV) und dem Wirtschaftshistoriker Thomas Kuczynski über neue Aspekte menschenrechtlicher Arbeit im Zeitalter der Globalisierung. Unter dem Titel "Konzernmacht contra Menschenrechte - Menschenrechte contra Konzernmacht" verglichen wir die verschiedenen Ansätze, mit denen Menschenrechtsgruppen Unternehmen mit menschenrechtlichen Forderungen konfrontieren.

Die Republikanischen Vespern werden im nächsten Jahr fortgesetzt. Am Donnerstag, 31.Januar wird es um die von Überbelegung gekennzeichnete Situation in den Berliner Knästen gehen (19 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte).

Für den 13. Dezember haben wir anlässlich des Besuchs von Nadine Strossen (Präsidentin der American Civil Liberties Union) eine Diskussionsrunde zwischen ihr und Prof. Alexander Blankenagel (Humboldt-Universität Berlin) vorbereitet. Unter der Überschrift "Civil Liberties im Zeichen der Terrorbekämpfung" werden die innenpolitischen Entwicklungen in den USA und in Deutschland nach dem 11. September 2001 verglichen.