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Sonstige Beiträge

Berlin - 1.07.01

Quartalsbericht Nr. 174 (Juni 2001)

Bericht des Landesverbandes Berlin für die Mitteilungen Nr. 174 (Juni 2001)

Nachdem der Berliner Innensenator Werthebach eine Demonstration linker Gruppen am 1. Mai verboten hatte, rief die Berliner HU gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen kurzfristig zu einer Demonstration gegen das Demonstrationsverbot auf. Bei der von Jusos, Grüner Jugend und der PDS-Abgeordneten angemeldeten Demonstration stellten öffentlich-keitswirksam die Forderung nach Erhalt der Versammlungsfreiheit in den Vordergrund.
HU-Mitglieder beteiligen sich auch an der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie initiierten Beobachtung der Polizei, die dokumentieren konnte, dass die "harte Linie" der Polizeiführung, die mit einer historischen Präsenz von 9.000 Einsatzkräften Teile Berlins in einen Belagerungszustand versetzte, maßgeblich zur Gewaltentwicklung nach dem Ende der friedlichen Demonstration beigetragen hat. Angesichts der von Werthebach angetriebenen Vorstöße der CDU zur Verschärfung des Demonstrationsrechts wird das Versammlungsrecht auch in der nächsten Zeit ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesvorstandes sein.


Einen Etappenerfolg konnte das Aktionsbündnis gegen die Einführung von Religion als Wahlpflichtfach an Berliner Schulen verzeichnen, an dem die Berliner HU beteiligt ist: Der Landesparteitag der SPD erteilte den Plänen des Senats eine deutliche Absage. Im Arbeitsbereich Schule beschäftigt sich der Landesverband weiter mit der Frage der Gleichberechtigung von kleinen Religions und Weltanschauungsgemeinschaften mit den Großkirchen.


Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Landesvorstandes war die Entwicklung der "Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft". Nach der erfolgreichen Pressekonferenz vom 25. Mai setzen wir uns zusammen mit den anderen initiierenden Organisationen für eine weitere Verbreitung des Aufrufs ein. Am 9. Mai wird sich die HU wieder am Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus beteiligen und mit einem Stand vor dem Roten Rathaus präsent sein.


Gemeinsam mit der Liga für Menschenrechte, der Zeitschrift Ossietzky und der Stiftung des Hauses der Demokratie und Menschenrechte hat der Landesverband seine monatliche Diskussionsreihe Republikanische Vesper fortgesetzt. Im März sprachen wir mit Dr. Christiane Simmler von ai und Wolfgang Kaleck vom RAV über neue Entwicklungen im Internationalen Strafrecht vor dem Hintergrund der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes. Im April ging es um Lebensverhältnisse in Ostdeutschland. Tobias Zuchtriegel vom Stab Neue Länder im Bundeskanzleramt trug aktuelle Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Angesichts der z.T. wieder wachsenden Schere zwischen Ost und Westdeutschland plädierte Dr. Edelbert Richter (SPD-Abgeordneter aus Thüringen) für industriepolitische Maßnahmen. Thema der Vesper im Mai war die Gleichstellung nichtehelicher Lebensweisen. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare diskutierten wir mit den Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Schenk (PDS) über weiterreichende Perspektiven zur Entprivilegierung der Ehe.

Die nächste Republikanische Vesper findet am 28. Juni statt. Zur Frage "Mehr Demokratie durch Volksentscheide?" diskutieren u.a. der grüne Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner und Prof. Dr. Roland Roth vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Nach einer Sommerpause steht am 27. September die Polizei auf der Tagesordnung. Zugesagt hat bereits der kritische Ex-Polizist Dieter Schenk, der gerade zur Geschichte des BKA publiziert. Die Veranstaltungen finden jeweils um 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Zu den Vespern werden Käse und Brot, Wein und Wasser gereicht.


Bei der Mitgliederversammlung am 19. April wurden die KandidatInnen des Landesverbands für die Delegiertenkonferenz nominiert. Die dabei entschiedene Reihenfolge fiel jedoch der geltenden Wahlordnung zum Opfer, die eine alphabetische Reihenfolge auf den Stimmzetteln vorsieht. Bei der DK wollen wir uns für eine Änderung einsetzen. Bei der Mitgliederversammlung kam außerdem eine Unzufriedenheit mit der Pressearbeit der HU zur Sprache, und der Landesvorstand wurde aufgefordert, dies in geeigneter Weise zu thematisieren.
Dringend gesucht werden noch Berliner HelferInnen für die Delegiertenkonferenz und das Begleitprogramm. Für die DK, die am 15.-16. September in Berlin stattfindet, suchen wir übrigens BerlinerInnen, die einen Schlafplatz für Delegierte anbieten könnten. Rückmeldung bitte an Landesgeschäftsstelle (Tel. 204 25 04) oder Bundesgeschäftsstelle (Tel. 204 502 56). Zu aktuellen Diskussionen (z.B. zum Embryonenschutzgesetz) und zur Vorbereitung der nächsten Veranstaltungen laden wir alle Mitglieder und Interessierte zu unseren öffentlichen Vorstandssitzungen ein.