Quartals­be­richt Nr. 168 (Dezember 1999)

Bericht des Landesverbandes Berlin für die Mitteilungen Nr. 168 (Dezember 1999)

Der Landesverband hat sich am 12. September zum „Tag der Erinnerung, Mahnung und des Gedenkens“ mit einem eigenen Stand beteiligt. Mit einem Flugblatt „Alles unter Kontrolle?“ machten wir auf die von der CDU geplante Videoüberwachung öffentlicher Plätze aufmerksam. Gegen den vermeintlichen Sicherheitsgewinn solcher Überwachungsanlagen haben wir auf die Verdrängung von Randgruppen aus dem Stadtbild, die zunehmende Unsicherheit in nichtüberwachten Gebieten und die Gefahren einer abnehmenden Zivilcourage hingewiesen, welche bei vergleichbaren Projekten in London zu beobachten waren. Mit den zahlreichen BesucherInnen vor dem Roten Rathaus hatten wir interessante Diskussionen und einige Hinweise, in welchen Bereichen (z.B. Busse) es bereits Videoüberwachungen gibt.

Unter dem Titel „Rentenrecht und Rentengerechtigkeit in Ostdeutschland“ veranstalteten wir am 20. November in den Räumlichkeiten der Gauck-Behörde eine Tagung, die sich ausführlich mit der renten- und rehabilitationsrechtlichen Situation von Opfern der SED-Herrschaft beschäftigte. Nach einer Einführung in die komplexe Materie der Rentenberechnung durch einen Experten der BfA und einem historischen Exkurs von Ingo Müller (Uni Bremen) zum Umgang mit Tätern und Opfern in der frühen Bundesrepublik referierte Cornelius Pawlita (Sozialgericht Frankfurt/Main) zum Grundsatz der Wertneutralität des Rentenrechts. An der Diskussion unter der Moderation von unserem Schweriner Mitglied Oda Cordes, die die Veranstaltung maßgeblich organisiert hatte, nahmen außerdem der Hamburger Opfer-Anwalt Christian von Humboldt und Peter Eisenfeld von der Berliner Landesbehörde für die Stasi-Unterlagen teil. Dabei wurde deutlich, dass sich Personen, die aus politischen Gründen in der DDR beruflich benachteiligt wurden, sich heute durch das arbeits- und beitragsbezogene Rentensystem ungerecht behandelt fühlen und bürokratische Hürden im Bemühen um Rehabilitation als entwürdigend erfahren. Kontrovers wurde über Möglichkeiten einer Opferrente jenseits des derzeitigen Verfahrens diskutiert.

Mit einem Protestschreiben hat sich der Landesverband gegen die geplante Einschränkung des Demonstrationsrechts in der Berliner Innenstadt ausgesprochen. Angesichts der zahlreichen kommerziellen Nutzungen des Stadtraumes (v.a. am Brandenburger Tor) wäre eine Begrenzung der Demonstrationen der falsche Weg, um die Verkehrslage der Innenstadt zu entlasten.

In der nächsten Zeit will sich der Landesvorstand vor allem mit den Haftbedingungen der Berlin/Brandburg-Gefangenen befassen. Vor allem die mangelhafte medizinisch-psychologische Betreuung und die rechtlichen Grundlagen psychiatrischer Gutachten erweisen sich in der Gefangenenbetreuung immer wieder als problematisch. Für die Vorbereitung einer entsprechenden Veranstaltung Anfang nächsten Jahres wie auch zu allen anderen Themen laden wir Interessierte herzlich zu unseren öffentlichen Vorstandssitzungen ein, die donnerstags (14tägig) jeweils 18.30 Uhr beginnen. Für weitere Nachfragen und Termine ist die Landesgeschäftsstelle an der neuen Adresse im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4 in 10405 Berlin unter Tel. 204 2504 dienstags 9-14 Uhr und donnerstags 16-20 Uhr zu erreichen (Bus 100; Tram 2,3 und 4, ab Alexanderplatz).