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Berlin: Presse, Religion: Staatskirchenverträge - 3.06.99

Staatsvertrag mit evangelischer Kirche: Kultursenatsverwaltung gefärdet demokratische Willensbildung zum Status des Religionsunterrichts

Staatsvertrag mit evangelischer Kirche:

Senatskulturverwaltung gefährdet demokratische Willensbildung zum Status des Religionsunterrichts

 

Staatsvertrag mit evangelischer Kirche:
Senatskulturverwaltung gefährdet demokratische Willensbildung zum Status des Religionsunterrichts

Die Paraphierung des Staatskirchenvertrags zwischen der Berliner Senatskulturverwaltung und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sieht die Einführung von Religion als ordentliches Unterrichtsfach im Rahmen einer Fächergruppe vor. Dazu erklärt für die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union der Berliner Landesvorsitzende Roland Otte:

"Die Einführung von Religion als ordentliches Unterrichtsfach gefährdet die Trennung von Staat und Kirche und privilegiert einzelne Religionsgemeinschaften. Gerade im multikulturellen Berlin ist die Regelung des Religionsunterrichts eine äußerst sensible Frage. Daher sollte sie unter Berücksichtigung der Vielfalt eingehend diskutiert werden, bevor sich das Parlament zu einer Veränderung entschließt. Die von der Senatskulturverwaltung angestrebte Verankerung des künftigen Status des Religionsunterrichts in Verträgen mit einzelnen Religionsgemeinschaften würde die bereits begonnene öffentliche Diskussion umgehen und die Perspektive für innovative andere Optionen versperren. Eine Beratung über mögliche Veränderungen des Schulgesetzes würde sich erübrigen, und das Parlament würde zum Ort einer Absegnung von phantasielosen Bürokratenverträgen degradiert werden. Wir fordern daher den Senat auf, den von der Kulturverwaltung formulierten Vertragstext umgehend zurückzuweisen. Insbesondere die sozialdemokratischen LandespolitikerInnen möchten wir an die Zusage der SPD erinnern, die Frage des Religionsunterrichts nicht in Staatsverträgen zu regeln.

Der Versuch des CDU-geführten Kulturressorts, einer demokratischen Willensbildung vorzugreifen, gefährdet auch das konstruktive Diskussionsklima, das inzwischen zu dieser Frage entstanden ist. Die Humanistische Union hat innerhalb dieser Debatte vorgeschlagen, zusätzlich zum bestehenden Angebot des freiwilligen Religions- bzw. Lebenskundeunterrichts ein bekenntnisneutrales Fach 'Kulturen, Religionen und Weltanschauungen' einzuführen, in dem sich alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit der Vielfalt in unserer Stadt beschäftigen."