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Lübeck, Polizeikontrolle - 22.03.11

Demonstrationsbeobachtung durch die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zum Lübecker Aufmarsch Rechtsradikaler am 26. März 2011

Ulrich Stöcker

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) wird wie in den Vorjahren den rechtsradikalen Aufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck beobachten.

Im Zentrum der Demonstrationsbeobachtung stehen der Ablauf der Demonstration und Gegendemonstrationen sowie das Verhalten der eingesetzten Polizeikräfte. Insbesondere soll überwacht werden, ob der Polizeieinsatz verhältnismäßig abläuft. Vor dem Hintergrund der massiven Polizeieinsätze in Stuttgart, die im letzten Jahr viel Kritik ausgelöst haben, erscheint die Demonstrationsbeobachtung wichtiger denn je.

Bei der letztjährigen Demonstrationsbeobachtung anlässlich der NPD Demonstration in Lübeck konnte die Humanistische Union in ihrem Abschlussbericht die gegenüber den Vorjahren erkennbaren Bemühungen um ein deeskalierendes Auftreten der Polizei positiv hervorheben.

Es ist zu hoffen, dass sich dies in diesem Jahr wiederholt und die 2010 in Lübeck erstmals eingesetzten polizeilichen Konflikt- und Dialogteams erneut Teil der Polizeitaktik sein werden. Die DemonstrationsbeobachterInnen werden zusätzlich darauf achten, ob die Polizei nunmehr den Forderungen der HU nachkommt und bei in Gewahrsam genommenen Demonstranten auf die zuvor beobachteten unverhältnismäßigen und entwürdigenden Leibesvisitationen bei vollständiger Entkleidung verzichtet und den freien Zugang von AnwältInnen und BeobachterInnen zu den Betroffenen gewährleistet.

Die DemonstrationsbeobachterInnen, darunter auch mehrere Abgeordnete des Bundes- und Landtages sowie Rechtsanwälte, werden mit beschrifteten Leuchtwesten und Namensschildern gekennzeichnet sein. Die HU kritisiert, dass das schleswig-holsteinische Innenministerium erneut mitgeteilt hat, dass den unabhängigen BeobachterInnen hinter polizeilichen Absperrungen keine Bewegungsfreiheit zugestanden werde und Informationen über die Pressestelle der Polizei bezogen werden müssten.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ulrich Stöcker unter E-Mail: hu-frauenberatung@t-online.de