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Daten­schutz­be­richte in Berlin und Brandenburg

01. April 2010

Zwei Datenschutzberichte in einem Monat in Berlin-Brandenburg: Beide Tätigkeitsberichte bieten einen breit gefächerten Überblick über aktuelle Datenschutzthemen, die auch über die Landesgrenzen hinaus bedeutend sind, sodass sich ein Blick auf die Inhaltsübersichten jedenfalls lohnt.

Am 23. März 2010 stellte die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg) ihren 15. Tätigkeitsbericht vor. Unter anderem berichtet die LDA auch über ELENA („Elektronischer Entgeltnachweis“), eine zentrale Speicherstelle, über die nach einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 40 Prozent der Betroffenen (Angestellte, Arbeiter, Beamte, Richter und Soldaten) nichts wissen. Unter anderem sollen Informationen über Urlaubstage, Abmahnungen des Arbeitgebers und „vertragswidriges Verhalten“ gespeichert werden.

* Presseinformation der LDA Brandenburg vom 23. März 2010

* 15. Tätigkeitsbericht der LDA Brandenburg 2008/2009

Am heutigen 31. März 2010 stellte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BDI Berlin) seinen Tätigkeitsbericht für 2009 vor. Als Aufsichtsbehörde für nicht öffentliche Stellen berichtet er unter anderem über einen Sachverhalt, der zu dem bisherigen „Rekordbußgeld“ deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden führte: 1.123.503,50 Euro.

* Tätigkeitsbericht 2009 des BDI Berlin

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