Humanis­ti­sche Union startet Infor­ma­ti­ons­kam­pagne zu bürger­recht­li­chen Risiken flächen­de­ckender Video­über­wa­chung

Berlin, 7.10.1999

Humanistische Union startet Informationskampagne zu bürgerrechtlichen Risiken flächendeckender Videoüberwachung

Gepriesen wird sie als Wunderwaffe gegen Vandalismus und Kriminalität: Die großflächige Videoüberwachung des öffentlichen Raumes geriet im thematisch eher schwachbrüstigen Berliner Wahlkampf zum echten Stimmen- und Stimmungsschlager. Eine große Boulevardzeitung der Stadt räumte ihrer Einführung am 7. Oktober sogar einen ähnlichen philanthropischen Nutzen ein, wie der Erfindung eines Aids-Medikamentes.

„Unter soviel Zustimmung droht die Tatsache in Vergessenheit zu geraten, dass die flächendeckende Videoüberwachung unter Experten höchst umstritten ist“, erklärt Roland Otte, Landesvorsitzender der Humanistischen Union. „Hohen Kosten und einer empfindlichen Bedrohung verfassungsmäßiger Bürgerrechte stehen bisherigen Erfahrungen nach nur magere Sicherheitszuwächse gegenüber.“

Um die Berliner Bürgerinnen und Bürger über das von den neuen kriminalpolitischen Wunderwaffen V1 (Zoom-Kameras, die „Verdächtigen“ folgen und diese tatunabhängig identifizieren) und V2 (Kameras mit starr fixierten Beobachtungswinkeln) ausgehende Risiko auch für „unbescholtene Bürger“ zu informieren, verteilt die Humanistische Union in den kommenden Tagen das von ihr herausgegebene Flugblatt „Alles unter Kontrolle? Mit Videobeobachtung in den Überwachungsstaat“. Gleichzeitig werden HU-Mitglieder, darunter mehrere Juristen, mit Passanten spontane Expertengespräche über videal befriedigte Sicherheitsbedürfnisse führen.

Einen Zusammenhang der Aktion zu den Berliner Wahlen will Otte nicht ausschließen. „Es sollte schon deutlich werden, dass wir die Wahl von Parteien, die sich die uneingeschränkte Videobeobachtung auf die Fahnen geschrieben haben, nicht unbedingt empfehlen.“ (Zur Erinnerung: die CDU fordert V1, die SPD hat signalisiert, V2 ihren Segen zu geben.)