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Berlin: Presse - 14.02.11

Protestkundgebung anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Malmström

Ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien ruft anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (im Internet auch als "Censilia" bekannt) zu einer Protestkundgebung am Alexanderplatz auf.

 

 

Anlässlich des Besuchs der EU-Kommissarin Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress rufen Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen, die Piratenpartei Deutschland, die Grüne Jugend und das Gen-ethische Netzwerk am 16.02. ab 16:00 Uhr zu einer gemeinsamen Protestkundgebung vor dem Berliner Congresscentrum (bcc) am Alexanderplatz auf.

Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, die erhebliche Einschränkungen für die Freiheitsrechte und den Datenschutz der gesamten europäischen Bevölkerung mit sich bringen:

So hat sich Frau Malmström beispielsweise vor kurzem hinsichtlich der EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits auf eine Fortsetzung dieser umstrittenen Maßnahme festgelegt ("data retention ist here to stay"), obwohl keinerlei überzeugende Argumente oder Zahlen für eine verdachtslose Speicherung des elektronischen Kommunikationsverhaltens aller europäischer Bürgerinnen und Bürger vorliegen. Diese Äußerung, noch bevor alle Fakten zusammengetragen sind und bevor die dafür zuständige Kommission ihre Evaluierung abgeschlossen hat, nährt Zweifel an einer ergebnisoffenen Herangehensweise.

Ein Fortbestehen der Vorratsdatenspeicherung ist nicht akzeptabel, selbst wenn marginale Änderungen hinsichtlich der Zugriffsbedingungen, der Speicherdauer oder der Art der zu erfassenden Daten damit verbunden wären. Das Durchpeitschen einer persönlichen Meinung der Kommissarin ohne eine vorherige sachliche und unabhängige Überprüfung der bisherigen Erfahrungen widerspricht jeder politischen Vernunft. Verfassungsgerichte in Deutschland, Rumänien und Zypern haben die Vorratsdatenspeicherung entweder als unvereinbar mit den Grundrechten beurteilt oder sie in höchstem Maße reglementiert. Außerdem wird in Kürze der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit der Grundrechtecharta vereinbar ist.

Weiterhin ist Frau Malmström verantwortlich für die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie, die u.a. das europaweite Sperren von Internetseiten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch legitimieren soll. Das nachweislich wirksame Prinzip "Löschen statt Sperren" wird nicht aufgegriffen. Stattdessen soll es den EU-Mitgliedsstaaten freigestellt bleiben, mit welcher Methode das gewünschte Ziel realisiert wird.

In Deutschland erlaubt das derzeit "auf Eis gelegte" Zugangserschwerungsgesetz, Betrachter von Webseiten mit vermeintlich illegalem Inhalt anhand einer geheimen BKA-Liste auf eine zentrale Stoppschildseite umzuleiten. Zahlreiche Experten weisen darauf hin, das ein solches Vorgehen keine Lösung  für das Problem des Kindesmissbrauchs ist. Bestenfalls sind solche "Netzsperren" mit Hilfe einfacher Maßnahmen unwirksam zu machen und schlimmstenfalls wird damit der europaweiten Einführung einer Zensurinfrastruktur der Weg bereitet, die den freien, unbevormundeten Zugang zu Informationen behindert und das Recht auf freie Meinungsbildung und -äußerung massiv gefährdet.

Und schließlich treibt die Innenkommissarin auch noch aktiv das anlasslose Sammeln von diversen Fluggastdaten (passenger name records) unter dem üblichen Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" voran. Damit entsteht eine weitere Vorratsspeicherung von Daten unbescholtenener Bürger, die ein enormes Missbrauchspotential in sich birgt.

Das anlässlich des Besuchs von Cecilia Malmström gebildete Bündnis sieht in all diesen Maßnahmen eine massive Gefährdung von Grund- und Menschenrechten, die eine freie und unüberwachte Entwicklung unserer Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft behindern.

Bereits ab 15 Uhr wird das Gen-ethische Netzwerk (GeN) eine öffentliche DNA-Entnahme bei den Teilnehmern des 14. Europäischen Polizeikongresses veranstalten. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen wird die Entnahme überwachen. Die Aktion findet zeitgleich zum Treffen der Landesinnenminister statt. Sie ist Teil der Kampagne "DNA-Sammelwut stoppen! Finger weg von meiner DNA", mit der das GeN auf die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre europäische Vernetzung aufmerksam machen will.

 

Weitere Informationen: 

www.vorratsdatenspeicherung.de bzw. www.fingerwegvonmeinerdna.de
presse@vorratsdatenspeicherung.de bzw. wattestaebchen@gen-ethisches-netzwerk.de