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Berlin: Presse, Berlin: Artikel, Berlin: Aufmacher - 1.07.15

Danke, Dr. Alexander Dix! Liebe Regierung, wo bleibt seine Nachfolge?

 

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union würde Dr. Alexander Dix schon seit einigen Tagen gerne zu seinem Abschied gratulieren, der Anfang Juni, am Ende seiner zweiten Amtsperiode, hätte sein sollen. Aber weil der SPD-CDU-Senat bis jetzt noch keinen Nachfolger für das immer wichtiger werdende Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit benannt hat und es auch vollkommen unklar ist, wann dies geschieht, muss Alexander Dix das Amt kommissarisch weiter leiten.

Er war in den vergangenen zehn Jahren ein guter Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir lernten ihn als engagierten Streiter und kundigen Ratgeber kennen, mit wir uns immer gerne unterhielten und den wir immer wieder gerne einluden.

Mit dieser nicht fristgerechten Neubesetzung der Stelle zeigt der Senat auch sein Desinteresse am Datenschutz, der Datensicherheit, dem Schutz der Privatsphäre und der Informationsfreiheit. Da ist es nur konsequent, dass die drei Oppositionsparteien nicht in das Besetzungsverfahren einbezogen werden.

Dabei müsste gerade jetzt das Amt zügig mit einem ebenso engagiertem Nachfolgerin oder Nachfolger besetzt werden, die für den Schutz der Privatsphäre und den Ausbau der Informationsfreiheit eintritt.

 

Pressemitteilung der Humanistischen Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, Juni 2015