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Berlin: Aufrufe, Berlin: Presse, Berlin: Artikel, Berlin: Aufmacher, Berlin: Wahlrecht - 8.04.16

Mit Sechzehn zur Polizei, aber nicht an die Wahlurne? Humanistische Union fordert mit anderen Vereinen und Personen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Schon Sechzehnjährige sollen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Das fordert die Humanistische Union (HU), Landesverband Berlin-Brandenburg, als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf. Sie fordert die Parteien zu einer entsprechenden Verfassungsänderung auf. Unterstützer_innen können den Aufruf jetzt in einer Online-Petition unter www.zumlink.de/wahlalter16 unterzeichnen.

 

Sie dürfen Polizisten werden, in Parteien eintreten, arbeiten, heiraten und ein Testament verfassen, sind straf- und religionsmündig. Nur das Landesparlament wählen dürfen 16 und 17-jährige Jugendliche in Berlin nicht. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt das Wahlalter ab 16 bereits auf Landesebene, nicht jedoch in Berlin. Die Berliner Parteien sollen sich daher für eine Verfassungsänderung einsetzen, fordert das „Netzwerk Wahlalter 16“, dem Organisationen aus der Kinder- und Jugendpolitik sowie Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei angehören.

 

„Viele Entscheidungen des Abgeordnetenhauses betreffen junge Menschen. Aber, im Gegensatz zu anderen Bundesländern und zu den BVV-Wahlen, dürfen Sechzehn- und Siebzehnjährige ihre Stimme bei Abgeordnetenhauswahlen nicht abgeben“, sagt Axel Bussmer, Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg. „Die Erfahrungen von anderen Wahlen zeigen, das Jugendliche nicht unvernünftiger wählen als ältere Menschen.“

 

Außerdem könne ein Wahlalter 16 der Politikverdrossenheit von Jugendlichen entgegen wirken. Ihre Stimme werde gehört in der Bildungspolitik, der Stadtentwicklung, Bau- , Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Dabei ist für die HU die Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen und Volksentscheiden nur ein Teil einer dringend nötigen umfassenden Reform des Berliner Wahlrechts.

 

Um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu erreichen, hat die Initiative jetzt eine Online-Petition gestartet, auf der Befürworter_innen den Aufruf unterstützen können. Zu den 52 Erstunterstützer_innen zählen bereits Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Autor der renommierten Shell-Jugendstudien, der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg oder die Moderatorin Enie van de Mejklokjes und Ralph Caspers, der die Sendung „Wissen macht AH!“ moderiert. Die Petition können Unterstützer_innen unter www.zumlink.de/wahlalter16 unterschreiben.

 

Mitglieder Netzwerk Wahlalter 16:

Bund der Deutschen Katholischen Jugend - Diözesanverband Berlin, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin (Stiftung SPI), Grüne Jugend Berlin, Humanistische Union Berlin-Brandenburg e.V., Juso-Landesverband Berlin, Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Friedrichshain-Kreuzberg, Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf e.V., Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung Lichtenberg, Landesjugendring Berlin e.V., Linksjugend ['solid] Berlin, Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg, Susanne Graf (MdA Piratenpartei), Clara Herrmann (MdA Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Möller (MdA Die Linke).

 

Zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/absenkung-des-wahlalters-bei-den-berliner-abgeordnetenhauswahlen-auf-16-jahre

Zum Aufruf: www.ljrberlin.de/sites/default/files/Aufruf%20Wahlalter%2016%20%20f%C3%BCr%20Berlin.pdf