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Berlin: Presse, Berlin: Artikel, Berlin: Aufmacher, Berlin: Videoüberwachung, Berlin: Wahlrecht - 7.07.16

Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte – Die Wahlprüfsteine der HU zur Abgeordnetenhauswahl 2016

 

Was wollen die Parteien in den nächsten Jahren in der Innen- und Rechtspolitik im Abgeordnetenhaus tun? Die umfangreichen Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union beantworten diese Frage.

Die HU fragte nach der Fortentwicklung der Polizei, der Videoüberwachung im öffentlichem Raum, Racial Profiling, Predictive Policing, dem Verfassungsschutz, der Fortentwicklung des Wahlrechts, der Direkten Demokratie, der Beteiligung von Bürgern, dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG), dem Strafvollzug und der Sicherungsverwahrung.

Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, die Piratenpartei und die FDP antworteten sehr ausführlich auf unsere Fragen. In den Wahlprüfsteine sind die Fragen, die Position der HU und Zusammenfassungen der Antworten der Parteien enthalten.

Die Wahlprüfsteine sowie die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie hier: