Humanistische Union begrüßt Berliner Koalitionsvereinbarungen zur "Inneren Sicherheit"
Pressemitteilung vom 11.12.2001
Humanistische Union begrüßt Berliner Koalitionsvereinbarungen zur „Inneren Sicherheit“
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, begrüßt die Koalitionsvereinbarungen zur Inneren Sicherheit, die SPD und PDS in Berlin getroffen haben. Alle wesentlichen Punkte, Kennzeichnung von Polizisten, Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes (vormals Freiwillige Polizeireserve), keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze und eine auf Demokratieverträglichkeit gerichtete Restrukturierung des Verfassungsschutzes sind langjährige Forderungen der ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation.
Zur beabsichtigten Reform der Abteilung für Verfassungsschutz erklärt der Berliner Landesvorsitzende der Humanistischen Union, Roland Otte: „Als Geheimdienst greift der Verfassungsschutz regelmäßig in grundgesetzliche Grundrechte ein. Eine Restrukturierung zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Außerdem, so Otte, müssten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über die beim Verfassungsschutz gespeicherten persönlichen Informationen Kenntnis zu erlangen. Zu einer grundlegenden Restrukturierung des Berliner Verfassungsschutzes fordert Otte eine öffentliche Anhörung von Experten und Bürgerrechtsgruppen.
Die Humanistische Union hatte 1999/2000 in einer Kampagne auf die bürgerrechtlichen, rechtstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren der Videoüberwachung hingewiesen. Der Entschluss von SPD und PDS, diese nicht einzuführen, ist ein gutes Signal für alle anderen Bundesländer, denen diese Entscheidung noch bevorsteht. Einen kriminalpolitischen Nutzen, so Roland Otte, verspreche die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ohnehin nicht.
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