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Zweites Vernet­zungs­tref­fen: Keine Video­auf­nahmen auf Demos

23. Januar 2013
Datum: Mittwoch, 09. Januar 2013

Nach einem Aufruf der HU Berlin-Brandenburg hat sich am 9. Januar ein Bündnis gegründet, dass die geplante Ausweitung der Videoüberwachung von Demos verhindern will.

An dem Bündnis wollen sich viele Einzelpersonen und Organisationen beteiligen. Geplant sind verschiedene Aktionen (Stellungnahmen, Info- und Podiumsveranstaltungen, Demos, Kunstaktionen), um das Thema in die öffentliche Diskussion und Kritik zu bringen.

Erste Ideen bestehen bereits. Genaueres soll geplant werden auf dem 2. Bündnistreffen

Am 23. Januar um 19.30 Uhr
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Vorderhaus, 2. Etage
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Gute Ideen, Tatkraft und/ oder Interesse an den Aktionen sind gefragt. Sprechen wollen wir über folgende Themen: Wer beteiligt sich (neu oder bereits bekannt) an dem Bündnis? Wie wollen wir unser Bündnis nennen? Wann und wie wollen wir mit dem Bündnis an die Öffentlichkeit treten? Welche Aktionen wollen wir machen?

Hintergrundinfos

CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine anlasslose Videoüberwachung von Demos in Berlin einzuführen. Die Aufnahmen sollen angeblich der Lenkung und Leitung von Versammlung dienen. Voraussetzung ist allein, dass es sich um eine große oder unübersichtliche Demo handelt. Diese schwammigen Begriffe öffnen Missbrauch Tür und Tor. Zudem lehnen wir die Lenkung und Leitung unser Versammlungen ab und bestehen auf unser Selbstbestimmungsrecht. Die Aufnahmen schrecken potentielle Teilnehmer nur ab.

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