Wie teuer dürfen Menschen­rechte sein?

Billig soll es sein. Vor allem wenn die Verwaltung einkauft. Deshalb erhält, wenn ein öffentlicher Auftrag ausgeschrieben wird, normalerweise der billigste Anbieter den Auftrag. In den vergangenen Jahren wurden in das öffentliche Beschaffungswesen allerdings auch weitere Regeln aufgenommen. So sollen die Firmen ihre Beschäftigen nach Tarif bezahlen. Sie sollen Frauen und Menschen mit Behinderungen einstellen. Sie sollen besonders sauber und umweltschonend produzieren. All diese Anforderungen haben mit der Qualität des zu kaufenden Produkts, zum Beispiel einem Computer, nichts zu tun. Sie greifen in die Autonomie des Unternehmens ein und sie sind daher immer wieder umstritten, weil mit diesen Vorgaben der Staat als großer Einkäufer bestimmte politische Vorstellungen durchsetzt, die über das in Gesetzen erforderliche hinausgehen.

Seit einigen Jahren wird auch gefordert, dass die Verwaltung in ihren Ausschreibungen von den Firmen auch die Beachtung der Menschenrechte im Ausland fordern soll. Sind solche Vorgaben gerechtfertigt? Sollen Verwaltungen über solche Anforderungen bei ihren Ausschreibungen Politik machen? Wie können sie es tun, ohne dass unterlegene Firmen erfolgreich gegen solche Vergaben klagen? Was sind die Möglichkeiten und Grenzen des Beachtens von Menschenrechten bei öffentlichen Aufträgen? Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, Unternehmen an Menschenrechte zu binden?

Am Montag, den 8. Februar, um 19.30 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) wollen wir über diese und andere Fragen mit

Annelie Evermann, WEED, Referentin für nachhaltige Produktion und öffentliche Beschaffung

und

Kirsten Wiese, gegenwärtig Gastprofessorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, diskutieren. Sie hat in der Bremer Landesverwaltung die soziale und ökologische Reform der öffentlichen Beschaffung mitorganisiert.

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Weitere Informationen

WEED über Nachhaltige Produktion und öffentliche Beschaffung

Freie Hansestadt Bremen/Senatorin für Finanzen: Aktiver öffentlicher Einkauf in Bremen

Freie Hansestadt Bremen/Immobilien Bremen: Einkauf & Vergabe