Berlin: Termine, Berlin: Aufmacher - 26.07.17

Sommerfest, getarnt als Aktiventreffen am 26. Juli

 

Am Mittwoch, den 26. Juli, wollen wir im Haus-Restaurant Merhaba (Greifswalder Str. 4, Berlin) ab 19.00 Uhr in einem Aktiventreffen der besonderen Art auf das erste Halbjahr zurückblicken und Ideen für das zweite Halbjahr entwickeln.

 

Einige Pläne und feste Vorhaben haben wir schon. So wollen wir uns mit möglichst vielen HU-Mitgliedern und -Sympathisanten an der Wiederauflage der „Freiheit statt Angst“-Demonstration beteiligen. Sie ist, unter einem neuen Motto, für Samstag, den 9. September, hier in Berlin geplant. Weitere Informationen folgen.

 

Ebenfalls vor der Bundestagswahl am 24. September sind die Aktionen im Rahmen des Bündnisses „Wir wählen“, das ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten fordert.

 

Wir denken nach über Informations- und Diskussionsabende zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, zum Anschlag am Breitscheidplatz und dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, dem Agieren der Polizei in Hamburg beim G20-Gipfel und was wir daraus lernen können, den Gründen für und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und dem möglichen Reformbedarf beim hiesigen Neutralitätsgesetz.

 

Wir würden gerne unsere Forderungen nach einer unabhängigen Polizeibeauftragten und einem liberalen Versammlungsrecht nachdrücklich verfolgen. Beide Projekte stehen im Koalitionsvertrag. Aber es ist unklar, wann und wie sie von der Landesregierung verwirklicht werden.

 

Wir müssen laut gegen das geplante Volksbegehren für mehr Videoüberwachung argumentieren. Danach sollen im öffentlichen Raum, zusätzlich zu den bereits vorhandenen 15000 Kameras (ohne die Kameras von Privatpersonen), bis zu 2500 Kameras an fünfzig Orten, plus Fahrradstellplätzen, installiert werden. Polizisten sollen Bodycams bekommen und Demonstrierende filmen dürfen. Die Speicherfrist soll von zwei Tagen auf einen Monat verlängert werden.

 

Und mit der Forderung nach einem Schulfach „Politik“ wird über den Stundenumfang des Schulfachs „Ethik“ diskutiert.

 

Das sind nur einige Vorschläge für Themen, mit denen wir uns die kommenden Monate beschäftigen können. Selbstverständlich sind weitere Vorschläge willkommen.