Datenschutz: Videoüberwachung, Berlin: Aufrufe, Berlin: Videoüberwachung, Berlin: Aufmacher, Berlin: Presse, Berlin: Artikel - 14.06.18

Bundesmitgliederversammlung der Humanistischen Union unterstützt Aktivitäten gegen das Volksbegehren zur Ton- und Videoüberwachung – Neuer HU-Landesvorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union (HU) - Bundesverband lehnt mit übergroßer Mehrheit das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren für Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Aktivitäten und Vereinigungen, die sich ebenfalls gegen diesen Ausbau der Überwachung richten, wie die Berliner Allianz für Freiheitsrechte, werden ausdrücklich begrüßt. Die HU fordert die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, nicht mit dem Überwachungsbündnis über ihren Gesetzesentwurf zu verhandeln. Der Senat muss stattdessen den grundrechtswidrige Gesetzesentwurf vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Aus Sicht der HU Berlin-Brandenburg, die den Antrag auf der Mitgliederversammlung stellte, stärken nicht Kameras, sondern Menschen und eine einladende Gestaltung von öffentlichen Plätzen die Sicherheit. Als besonders problematisch bewertet die Humanistische Union Kamerasysteme, die – wie vom Volksbegehren gefordert – miteinander vernetzt sind und Daten automatisiert auswerten. Solche Systeme können leicht Menschen diskriminieren und gegen bestimmte Gruppen eingesetzt werden. Sie verstoßen damit gegen elementare Bürgerrechte.

 

Bereits am 30. Mai wählte der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg einen neuen Vorstand. Einstimmig wurden Gabi Gerwins, Tobias Baur, Matthias Krawutschke und Alexander Spies gewählt.

* Tobias Baur ist Diplom-Verwaltungswissenschaftler. Er arbeitet im Bereich der Sozial- und Gesundheitsverwaltung und als selbständiger Berater für die Entwicklung von Sozialorganisationen und soziales Unternehmensengagement.

* Matthias Krawutschke ist Diplom-Informatiker und Philosoph. Er arbeitet im Bereich der Menschenwürde und -rechte in verschiedenen NGOs und setzt sich aktiv als Menschenrechtler für eine Globalisierung der Menschenwürde ein (Diversity of Human Dignity).

* Gabi Gerwins ist in vielen behindertenpolitischen Initiativen aktiv. Sie setzt sich vehement für Menschen mit Behinderungen, speziell Lernbehinderungen, ein.

* Alexander Spies studierte Mathematik und Philosophie an der FU-Berlin und arbeitet heute als Softwareentwickler. Von 2011 bis 2016 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und 3 Jahre Vorsitzender der Piratenfraktion.

Der vorherige Vorstand, bestehend aus Norman Bäuerle, Tobias Baur, Gabi Gerwins und Björn Steinemann, wurde einstimmig entlastet.

 

Der vollständige, auf der HU-Bundesmitgliederversammlung am 9./10. Juni angenommene Antrag:

Humanistische Union lehnt das Berliner Volksbegehren zur Ton- und

Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab

 

Die Humanistische Union lehnt den Gesetzesentwurf des „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ als verfassungswidrig entschieden ab. Die Humanistische Union fordert den Senat auf, den Vorschlag des Überwachungsbündnis durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf

seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Die Regierungsparteien des Landes Berlin (SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) sowie die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien werden aufgefordert, den Gesetzentwurf des Überwachungsbündnisses abzulehnen. Die Humanistische Union unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte und fordert alle Berliner/innen auf, deren Aufruf zu unterzeichnen: https://www.baff.berlin/.

 

Begründung:

Das von der CDU Berlin, der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Überwachungsbündnis hat in Berlin eine Initiative gestartet, die in einem Volksentscheid enden soll. In dem Volksentscheid würde über ein Gesetz abgestimmt, das es der Polizei ermöglichen soll, Menschen an öffentlichen Orten mit Bild- und Tonaufnahmen zu überwachen. Es handelt sich dabei, laut Gesetzesvorschlag, um Orten, an denen gefährdete Objekte sind (wie Denkmäler und Friedhöfe), um gefährliche Orte, an denen Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden

könnten, um Orte, an denen große Menschenansammlungen sind (wie Straßenfeste, musikalische und sportliche Großveranstaltungen) und, zusätzlich, um große Fahrradabstellplätze. Die Initiative geht davon aus, dass in Berlin 50 Orte so gefährlich sind, dass sie kontinuierlich mit 2500 Kameras (und einer nicht genannten Zahl von Mikrophonen) überwacht werden müssen.

Diese Bild- und Tonaufnahmen sollen nicht unverzüglich gelöscht, sondern einen Monat gespeichert werden. Die Polizei soll immer die modernste Technik und 'intelligente Videoaufklärung' einsetzen. Anstatt anlassbezogener Maßnahmen und einer bürgernahen Polizei, werden Millionen Unschuldiger unter Generalverdacht gestellt und Computerprogramme, die mittels Algorithmen verdächtiges von unverdächtigem Verhalten unterscheiden sollen, sollen die Arbeit der Polizei übernehmen. Dabei geht es dem Überwachungsbündnis nicht um das Verhindern von Verbrechen, sondern nur um die Aufklärung.

Die Humanistische Union lehnt diesen Gesetzesvorschlag entschieden ab. Er ist

unverhältnismäßig und nimmt keine Rücksicht auf Grundrechte. Außerdem überschreitet er die Gesetzgebungskompetenz des Landes, weil er in erster Linie keine Verbrechen verhindern, sondern nur aufklären will. Die Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten werden allerdings vom Bund geregelt.

Berlin, 10. Juni 2018

Antragsteller: Landesverband Berlin-Brandenburger der HU

Abstimmung: bei einer Enthaltung angenommen