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Aktionstage „Armgespeist! 20 Jahre Tafeln sind genug!“
Freitag, den 26. April bis Sonntag, den 28. April 2013 Supermarkt Berlin, Brunnenstr. 64, 13355 Berlin mehr...
Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich
Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab. Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet lediglich kosmetische Änderungen und soll bereits am kommenden Montag dort beschlossen werden; eine gründliche und sachliche Analyse wird so abgeschnitten. An der Einschränkung des Grundrechts auf... mehr...
Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen
Montag, den 11. März um 19:00 Uhr Dorotheenstr. 24, Seminargebäude der Humboldt Uni am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal mehr...
Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss
Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum "Gesetz über Übersichtsaufnahmen" (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf nunzurückzuziehen. Als Sachverständiger geladen war unter anderem Prof. Dr. Clemens Arzt. Arzt ist Professor für Polizei- und Versammlungsrecht am... mehr...
Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet
Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen. Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen: die Humanistische Union Berlin Brandenburg, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnenund Anwälteverein, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung... mehr...
Brandenburg wird mit Namensschildern für Polizisten zum Vorreiter - Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraft
Seit dem 1. Januar 2013 müssen Polizisten in Brandenburg ein Namensschild an ihrer Uniform tragen. Brandenburg ist das erste Bundesland, das seine Polizisten zum Tragen von Namensschildern verpflichtet. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) gratuliert dem Bundesland zu mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. mehr...
Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit
Aktiventreffen
Die Möglichkeit zum persönlichen Kennenlernen mit wechselnden Themen - jeden ersten Mittwoch im Monat in unserer Geschäftstelle.
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