Sie befinden sich hier: Start |Aktuelles |

ID Without Colors – Unsere Präsentation beim „One World Berlin – Filmfestival für Menschenrechte und Medien“

Am Freitag, den 21. November, präsentieren wir um 19.00 Uhr im Kino Arsenal (Sony-Center, Potsdamer Platz) im Rahmen des Filmfestivals „One World Berlin“ den Film „ID Without Colors“ (Deutschland 2013) und diskutieren anschließend darüber.

 

„ID Witthout Colors“ widmet sich dem institutionalisierten Rassismus in Deutschland. Regisseur Riccardo Valsecchi untersucht die Verbreitung hierzulande von „racial profiling“. Vor Innenminister de Maizières umstrittenener Einführung eines Ausreiseverbots auf der Grundlage von Terrorverdacht, von dem vorwiegend Menschen „mit Migrationshintergrund“ betroffen sein werden, erklärte 2012 das Koblenzer Verwaltungsgericht Personenkontrollen der Bundespolizei in Zügen der Deutschen Bahn aufgrund der Hautfarbe für zulässig. Noch im selben Jahr wurde das Urteil revidiert, VertreterInnen der Polizei bemängelten jedoch, dass sie dieses „Erfahrungswissen“ nicht mehr in ihrer Arbeit einsetzen können. Zur Bekämpfung der Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit bilden sich Organisationen wie die Kampagne gegen Opfer von Polizeigewalt. Valsecchi interviewt Betroffene, Aktivisten und Rechtsexperten.

 

Anschliessend Diskussion mit

Riccardo Valsecchi (Regisseur),

Biplab Basu (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt),

Prof. Dr. Hartmut Aden (Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit der HWR Berlin),

Moderation.: Axel Bussmer (Humanistische Union)

 

Zum Festival

Vom 20. bis 23. November 2014 zeigt One World Berlin vier aktuelle Dokumentarfilme als Berlin- oder Deutschland-Premieren im Kino Arsenal. Im Fokus stehen Diskriminierung und Machtmissbrauch durch staatliche Instanzen anhand historischer und aktueller Beispiele aus Deutschland, den USA, Russland und der ČSSR. Die zeigen auch, wie Menschen sich individuell oder kollektiv, durch zielgerichtete Aktivitäten oder konsequente oppositionelle Haltung dagegen einsetzen.

One World Berlin wird von EYZ Media in Kooperation mit der VOD-Plattform realeyz.tv veranstaltet. Festivalpartner sind American Voices Abroad Berlin, Humanistische Union, und Czechpoint – Tschechisches Zentrum Berlin. Medienpartner ist Exberliner Magazine.

Filme des aktuellen Programms sowie früherer Jahrgänge von One World Berlin sind bei realeyz.tv als VOD verfügbar

 

Mehr Infos

zum Film idwithoutcolors.com

zum Festival www.oneworld-berlin.de

 

Keine Bürgerrechte für Fußballfans? - Aktiventreffen zum Verhältnis von Polizei und Fußballfans

Jedes Wochenende pilgern Millionen zu Fußballspielen – und werden dabei von Hundertschaften von Polizisten, teils in voller Kampfmontur, begleitet. Für sie ist die schönste Nebensache der Welt ein Großkampftag, bei dem sie das Instrumentarium auspackt, das sie bei Demonstrationen nicht auspacken darf. In der Presse ist dann manchmal von unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen und Polizeigewalt zu lesen. Natürlich immer nur gegen gewaltbereite Fußballfans, Hooligans und Ultras. In den vergangenen Monaten verschlechterte sich das Klima zwischen Fans, Polizei und Vereinen zunehmend zu einem Zustand, der mit „Kalter Krieg“ noch euphemistisch umschrieben ist.

 

Am Mittwoch, den 4. Juni wollen wir uns auf unserem Aktiventreffen um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle mit

Jakob Falk (ProFans)

und weiteren Fußballfans

über die Maßnahmen der Polizei gegen Fußballfans informieren und über mögliche Kooperationen reden. Denn überbordende Kontrollen, Gefährderansprachen durch die Polizei, das Speichern von Fußballfans in speziellen polizeilichen Datenbanken, Reiseverbote, Stadionverbote, Polizeigewalt, die Kooperation zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten und die Videoüberwachung im Stadion sind auch klassische HU-Themen.

 

 

 

Weiterführende Informationen

ProFans: www.profans.de

 

Hintergrund: Ultras:Fußballfans zwischen Kommerz, Überwachung und Repression: www.hintergrund.de/201309172804/feuilleton/zeitfragen/ultras.html

 

Fankongress 2014: www.fankongress.de

 

Süddeutsche Zeitung: Polizeigewalt im Fußball (3. Dezember 2013): www.sueddeutsche.de/sport/polizeigewalt-gegen-fussballfans-verbissener-kampf-um-die-deutungshoheit-1.1834006

 

RBB: In keiner Stadt gibt es mehr Hooligans als in Berlin (27. Februar 2014): www.rbb-online.de/sport/beitrag/2014/02/Fussball-Berlin-Kontraste-Hooligans-rechte-Szene.html

 

RBB - Kontraste: Rechtsextremismus: Bundesliga-Vereine scheuen offene Konfrontation mit Neonazis (27. Februar 2014): www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-27-02-2014/rechtsextremismus--bundesliga-vereine-scheuen-offene-konfrontati.html

 

Forderungen der HU zum Versammlungsgesetz Berlin

Für die Humanistische Union ist das Recht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln und seine Meinung kundzutun, eines der elementaren Bürgerrechte. Deshalb sind wir gegen jede Gesetzesänderung, die dieses Recht auch nur gefährden könnte.

Bei künftigen Reformen des Versammlungsrechts muss mindestens das wegweisende Brokdorf-Urteil von 1985 beachtet werden und alles unterlassen werden, was Menschen davon abhalten könnte, an einer Demonstration teilzunehmen.

Insgesamt sollten Regeln und Vorschriften Demonstrationen möglichst wenig einschränken und sich auf das absolut notwendige Beschränken. So sind Anmeldungen bei Demonstrationen, die größer sind und auf Straßen stattfinden, sinnvoll, damit die Polizei einen reibungslosen Ablauf gewährleisten kann. Aber müssen deshalb auch Demonstrationen und Kundgebungen, die auf Plätzen stattfinden, vorher angemeldet werden?

Im folgenden wird der Stand der Debatte des Landesverbandes Berlin-Brandenburg hinsichtlich eines möglichen Berliner Versammlungsgesetzes skizziert. Denn seit der Föderalismusreform von 2006 können die Bundesländer ein eigenes Versammlungsgesetz beschließen. Bis dahin gilt das bundesdeutsche Versammlungsgesetz von 1953.

Als Deutschlands größte Stadt und Hauptstadt wird in Berlin besonders oft demonstriert, fast immer friedlich. Daher gibt es inzwischen Gepflogenheiten, die weitgehend begrüßenswert sind und auch nicht geändert werden müssen.

Letztes Jahr fügte der Senat dem Versammlungsgesetz die Übersichtsaufnahme bei Demonstration hinzu. Die HU sprach sich gegen diesen Paragraphen aus und begrüßt die derzeit laufende Klage der Oppositionsfraktionen vor dem Landesverfassungsgericht. Ein Urteil wird für Mitte April erwartet.

 

In folgenden Punkten sieht die HU teilweise Klärungs- und teilweise gesetzgeberischen Reformbedarf:

 

Bannmeilen abschaffen - Schutzbereiche vor Botschaften verkleinern

Weil Berlin Landes- und Bundeshauptstadt ist, steht die Frage der Bannmeile nicht auf der Landes-, sondern auf der Bundesagenda. Denn die Bannmeile für das Abgeordnetenhaus überschneidet sich mit der Bannmeile des Finanzministeriums. Deshalb würde eine Abschaffung der Bannmeile um das Abgeordnetenhaus wenig bringen.

Davon abgesehen ist die HU für eine Abschaffung der Bannmeile. Demonstrierende sollten ihre Meinung in räumlicher Nähe zu dem Objekt ihrer Demonstration kundgeben können. Und wenn das Parlament zu bestimmten Handlungen aufgefordert werden soll, sollte eine Demonstration gerade auch vor dem Parlament stattfinden können.

Auch vor Botschaften, Gedenkstätten und herausgehobenen Gebäuden sollten Schutzbereiche, falls überhaupt, möglichst klein sein.

 

 

One-Stop-Shop für Versammlungsanmeldungen

Derzeit ist es für Anmelder teilweise sehr schwierig, die richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung für eine Anmeldung einer Demonstration oder Kundgebung (was eine stehende Demonstration ist) zu finden. Teilweise kann es sogar nötig sein, mehrere Anmeldungen zu tätigen, zum Beispiel für Sondernutzungen und Verkehrssperrungen.

Die HU ist daher für eine Website für Versammlungsanmeldungen, in der Ansprechpartner genannt werden und Formulare heruntergeladen werden können. Diese Homepage sollte, wie bei der Wirtschaft, die Funktion einer One-Stop-Agency übernehmen: die Anmelder müssen nur dort die Daten zum Zeitpunkt und geplanten Verlauf der Demonstration eingeben. Die Verwaltung kümmert sich um alles weitere.

Allerdings sollten aus Sicht der HU Anmeldungen von Demonstrationen weitgehend überflüssig sein, weil hier Bürger eines ihrer fundamentalen Rechte wahrnehmen.

Eine Anmeldepflicht sollte sich daher auf die Fälle beschränken, in denen die Polizei Maßnahmen ergreifen muss, um den Demonstrationsablauf zu gewährleisten. Also wenn Straßensperrungen und Verkehrsumlenkungen nötig sind, oder wenn für eine Kundgebung eine Bühne aufgebaut wird. Dann liegt die Anmeldung auch im Interesse des Veranstalters.

 

 

Gegen überbordende Auflagen bei Anmeldung und verpflichtende Anmeldergespräche

Öfters sind Auflagen für Demonstrationen schwer nachvollziehbar. Es werden von der Verwaltung auch aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen Demonstrationsrouten geändert und manchmal wird die Versammlung auch verboten.

Die HU spricht sich für ein Minimum an Eingriffen der Verwaltung gegenüber den Anmeldenden aus. D. h. die geplante Route sollte nur im äußersten Notfall (wenn es zum Beispiel zur gleichen Zeit am gleichen Ort bereits eine Veranstaltung gibt), in Abstimmung mit den Anmeldern, geändert werden.

Aus Sicht der HU gehören die verpflichtenden Anmeldergespräche abgeschafft. Freiwillige Anmeldergespräche können bei größeren Demonstrationen notwendig sein und sollten sich auf das Nötigste beschränken. Es sollte keine bürokratischen Hürden geben, wie präzise vorgeschriebene Ordnerbinden, und schnell entschieden werden, damit die Anmelder der Demonstration zügig und umfassend mobilisieren können und sich ohne Zeitdruck gegen einen ihnen nicht gefallenden Bescheid wehren können.

Auch bei größeren Demonstration ist der Anmelder heute nicht mehr der Versammlungsleiter, der den Demonstrierenden Befehle erteilen kann. Durch das derzeit gültige Versammlungsgesetz weht hier der Geist der fünfziger Jahre.

In einem zeigemäßen Versammlungsgesetz müsste die Rolle des Versammlungsleiters modern interpretiert werden als Person, die, wie ein Veranstalter, einen Rahmen bietet, in dem sich andere Menschen äußern können. .

 

 

Keine Speicherung von Anmelderdaten

Wie Ende Januar 2014 bekannt wurde, speichert die Polizei die Daten von Anmeldern politischer Demonstrationen drei Jahre in einer zentralen Veranstaltungsdatenbank.

Diese Speicherung ist aus Sicht der HU überflüssig und schreckt möglicherweise von Anmeldungen ab. Die Daten sollten von der Polizei unmittelbar nach dem Ablauf der Demonstration gelöscht werden.

 

 

Umgang mit Gegendemonstrationen bei Nazidemonstrationen beibehalten

Hier hat sich in den vergangenen Jahren, bis auf wenige Ausnahmen, die Praxis eingespielt, dass auch die Anmeldungen von rechtsextremen Demonstration veröffentlicht werden und es in räumlicher Nähe zu dieser auch eine Gegendemonstration geben kann. In den letzten Jahren agierte die Polizei bei diesen Demonstrationen weitgehend besonnen.

Aus Sicht der HU sollte diese Praxis beibehalten werden.

 

 

Vermummungsverbot abschaffen

Im Rahmen ihres Ermessensspielraum setzt die Polizei bei Demonstrationen das Vermummungsverbot nicht konsequent durch.

Dennoch sollte bei einer Reform des Versammlungsgesetzes das Vermummungsverbot ersatzlos gestrichen werden.

Das Recht auf Anonymität wiegt hier höher als etwaige polizeiliche Wünsche nach einer Strafverfolgung. Vor allem weil inzwischen zunehmend Aufnahmen von Demonstrationen online gestellt werden und die Teilnehmer, je nach dem Anliegen der Demonstration, negative Folgen zu befürchten haben.

 

 

Vorfeldkontrollen abschaffen

Bei größeren Demonstration kontrolliert die Polizei oft die Taschen von Teilnehmenden. Begründet wird das mit einer entsprechenden Gefahrenprognose, die – obwohl nicht überprüfbar – sich in den verganenen Jahren regelmäßig als falsch herausstellte. Fast alle Demonstration verlaufen friedlich.

Die HU lehnt die Taschenkontrollen ab, weil sie potentielle Teilnehmer abschrecken können.

 

 

Keine Untersagung der Teilnahme

Die Polizei kann Personen, die in verschiedenen Gewalttäter-/Extremismusdateien gespeichert sind, die Teilnahme an einer Demonstration untersagen und auch entsprechende Reiseverbote verhängen. Dabei geraten auch regelmäßig Menschen in diese Dateien, die keine „Gewalttäter“ sind und die auch nicht über einen entsprechenden Eintrag informiert werden.

Die HU lehnt diese Praxis ab.

 

Außerdem sollten die versammlungsfreundlichen Regeln aus anderen Bundesländern geprüft und übernommen werden.

 

Stand: Berlin, März 2014

 

 

 

 

Lesung: Ronen Steinke stellt sein Buch "Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht" vor

Buchtitel Ronen Steinke - Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht

Dienstag, 19.11.2013, 19:00, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Unter den Linden 9, 10117 Berlin, Raum 213   mehr...

 

Zwischen NSA und NSU - Die deutsche Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand

Plakat zur Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl zum Verhältnis von Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit. Humboldt Universität (Unter den Linden 9, Raum 210)   mehr...

 

Aktionstage „Armgespeist! 20 Jahre Tafeln sind genug!“

Freitag, den 26. April bis Sonntag, den 28. April 2013 Supermarkt Berlin, Brunnenstr. 64, 13355 Berlin   mehr...

 

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab. Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet lediglich kosmetische Änderungen und soll bereits am kommenden Montag dort beschlossen werden; eine gründliche und sachliche Analyse wird so abgeschnitten. An der Einschränkung des Grundrechts auf...   mehr...

 

Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen

Montag, den 11. März um 19:00 Uhr Dorotheenstr. 24, Seminargebäude der Humboldt Uni am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal    mehr...

 

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss

Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum "Gesetz über Übersichtsaufnahmen"  (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf nunzurückzuziehen. Als Sachverständiger geladen war unter anderem Prof. Dr. Clemens Arzt. Arzt ist Professor für Polizei- und Versammlungsrecht am...   mehr...

 

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit

Aktiventreffen


Die Möglichkeit zum persönlichen Kennenlernen mit wechselnden Themen - jeden ersten Mittwoch im Monat in unserer Geschäftstelle.

Veranstaltungen / Berlin

Keine Beiträge zu diesem Thema vorhanden.