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Polizeikontrolle, Berlin: Presse, Berlin: Aufmacher - 1.07.10
Polizeikennzeichnung: Brandenburgs CDU weist Berlin den Weg zu mehr Polizeitransparenz
Von: Anja Heinrich
Anlässlich der 1. Lesung des CDU-Gesetz-Entwurf zur Einführung einer
Polizeikennzeichnung in Brandenburg am 1. Juli 2010 fordert die
Humanistische-Union Berlin-Brandenburg die Personalvertreter und
Fraktionen in Berlin auf dem Brandenburger Beispiel zu folgen.
Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt den Gesetz-Entwurf
der brandenburgischen CDU, mit der für Brandenburgs Polizisten die
Kennzeichnung mit Namensschildern verbindlich festlegt werden soll.
Die Bürgerrechtsorganisation erwartet, dass die rot-rote Landesregierung
in Brandenburg dem Antrag der CDU zustimmt, zumal die
Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch im Koalitionsvertrag der
Landesregierung festgeschrieben ist. Es wäre schade, wenn
parteipolitisches Taktieren der Regierungsparteien zum Scheitern der
Kennzeichnungspflicht führen würde.
Darüber hinaus hat der Antrag Vorbildfunktion für Berlin. Dort wird die
Einführung der Polizeikennzeichnung durch die Personalvertreter der
Polizei blockiert. Für Anja Heinrich, Geschäftsführerin des HU-
Landesverbandes Berlin-Brandenburg, ist die Blockade-Haltung der
Personalräte völlig unverständlich: "Statt das Vorhaben des
Polizeipräsidenten zu blockieren, sollen die Personalvertreter im Rahmen
des nun anstehenden Einigungsverfahrens lieber Vorschläge für eine für
sie akzeptable Lösung machen. Andernfalls soll das Abgeordnetenhaus die
Kennzeichnungspflicht als Gesetz verabschieden. Schließlich hat auch die
Berliner Landesregierung die Polizeikennzeichnung in ihrem
Koalitionsvertrag stehen. Im Übrigen haben Bündnis 90/ Die Grünen
bereits 2007 einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den bisher
noch nicht entschieden wurde."
Die Humanistische Union fordert die Einführung der Polizeikennzeichnung
bereits seit den 1960er Jahren. Auf die Notwendigkeit einer solchen
Kennzeichnung für die Aufklärung von rechtswidrigen Polizeiübergriffen
hat die Humanistische Union bereits in einer Petition vom 11. Juli 1968
hingewiesen, die sich an alle Landtage und Bürgerschaften der Länder der
Bundesrepublik richtete.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/polizei/kontrolle
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Anja Heinrich
(Landesgeschäftsführerin der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg)
Tel. 030-204 25 04