Berlin: Aufmacher - 16.01.12

Bilanz unserer Arbeit 2011

Finanzierung

 

Die Arbeit des Landesverbandes Berlin-Brandenburg wird ehrenamtlich getragen, Vorstand und Aktive erhalten für ihr Engagement kein Geld. Die relativ geringen Sach- und Verwaltungskosten unserer Arbeit – hierunter fällt die Geschäftsführung im geringen Umfang eines „Minijobs“ – werden größtenteils durch Geldspenden der HU-Mitglieder aus Berlin und Brandenburg getragen. Ohne diese Zuwendungen könnten wir die meisten Aktivitäten nicht durchführen. Jede Spende trägt dazu bei, unsere Wirkung zu verstärken.

 

Hier die Darstellung unserer Einnahmen und Ausgaben der letzten zwei Jahre:

Im Jahr 2010 umfassten die Ausgaben der HU Berlin-Brandenburg rund 4.500 Euro. Neben den Kosten für die Geschäftsführung (monatlich: 406,92 Euro) wurden im Jahr 2010 für die Feier zur Verleihung des Ingeborg-Drewitz-Preises circa 1.500 Euro aufgewendet.

Der Spendeneingang umfasste im Jahr 2010 circa 3.000 Euro, darunter eine größere Einzel­spende im Zusammenhang mit dem Ingeborg-Drewitz-Preis. Im Durchschnitt hat jedes Mitglied 12 Euro gespendet. Zusätzlich erhalten wir vom Bundesverband eine Verwaltungs­pauschale von 4,60 Euro pro Mitglied – dies sind jährlich etwa 1.200 Euro.

Im Jahr 2011 ist die Mitgliederzahl angewachsen auf 285 Mitglieder. Bei Ausgaben in Höhe von 4.312 Euro – vor allem für die starke Unterstützung durch unsere Geschäftsführerin – gingen bis Ende November Spenden in Höhe von 859 Euro ein. Zur Deckung der entstandenen Lücke sind wir auf Spenden angewiesen.

 

Schwerpunktthemen in diesem Jahr

• Strafvollzug: Stellungnahme zu den Bedingungen im Strafvollzug und insbesondere zur Sicherungsverwahrung nach einem Besuch des Vorstandes in der JVA in Tegel und einem Gespräch mit der Teilanstaltsleitung und der Gefangenenvertretung.
• Polizeikennzeichnung: Beteiligung an der Anhörung im Brandenburger Landtag zur Polizeikennzeichnung in Brandenburg am 27. Januar 2011 durch unsere Geschäftsführerin Anja Heinrich sowie Stellungnahmen zu der verzögerten Umsetzung in Berlin.
• Erstellung von bürgerrechtlichen Wahlprüfsteinen zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin 2011. Die Zusammenfassung der Antworten der Parteien (26 Seiten) sowie die ungekürzten Antworten sind auf der Homepage hier veröffentlicht.

 

Veranstaltungen

• Informationsveranstaltung „Zensus 2011 – Was zählt?“ zur Volkszählung 2011 mit Dr. Alexander Dix (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) sowie Michael Ebeling (Arbeitskreis Zensus), Moderation: Tobias Baur.
• Podiumsdiskussion „Berliner Parteien auf dem Prüfstand: Was tut Deine Partei für Deine Bürgerrechte?“ mit den innenpolitischen Sprechern von SPD, CDU, FDP, Grünen, der Linkspartei und den Piraten am 7. September 2011, Moderation: Norman Bäuerle und Tobias Baur.
• Veranstaltung zu den Staatsleistungen an die Kirchen: „Die verfassungswidrige Finanzierung der Kirchen durch den Staat“ am 21. September 2011 mit Dr. Carsten Frerk, Moderation: Johann-Albrecht Haupt (HU-Bundesvorstand).
• Präsentation von mehreren Filmen auf dem Dokumentarfilmfestival „One World Berlin“ (24. November – 30. November 2011) im Kino Arsenal.
• Berichte zu den Veranstaltungen finden Sie hier.

 

Aktionen

• Informationsstand zur Jahrestagung des Chaos Computer Club in der Kongresshalle am Alexanderplatz (zusammen mit dem AK Vorratsdatenspeicherung)
• Protestkundgebung gegen Internetsperren anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 16. Februar 2011 am Berliner Congress Centrum (bcc)
• Enthüllung einer Gedenktafel für Charlottenburger Gegner des Nationalsozialismus mit finanzieller Unterstützung der HU am 8. April 2011 vor dem Haus der Jugend, Zillestraße 54
• Beteiligung an der bundesweiten Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 10. September 2011
• Mitarbeit im Bündnis „Der Papst kommt“ und Unterstützung der vatikankritischen Demonstration am 24. September 2011
• Mitarbeit im engagementpolitischen Landes-Netzwerk „aktiv in Berlin“; Zertifizierung als Organisation zur Verleihung des „Berliner Freiwilligenpasses“
• Mitarbeit bei der Kampagne „Jede Stimme 2011“ zur Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts.

 

Aktiventreffen

Am ersten und dritten Mittwoch im Monat treffen wir uns ab 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der HU-Geschäftsstelle. Dort planen wir unsere Aktionen und diskutieren unter anderem über die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen, die Polizeikennzeichnung, die Abgeordnetenhauswahlen und die Sicherungsverwahrung.

 

Klassische Öffentlichkeitsarbeit

In diesem Jahr verschickten wir mehrere ausführliche Presseerklärungen und Stellungnahmen. Die wichtigsten waren:

• Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag
• Forderungen der HU Berlin an die Verhandler für die Koalitionsverhandlungen
• Pressemitteilungen zur Polizeikennzeichnung in Brandenburg und Berlin
• Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Ausweitung der Videoaufzeichnungen durch die BVG von 24 auf 48 Stunden

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