Sozialdemokratische Innenpolitik, Bürgerrechte und Sicherheit – ein Widerspruch? Ein Gespräch mit SPD-Innensenator Andreas Geisel

Dienstag, 9. Oktober, 18.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für die großen innenpolitischen Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Im November wird die Berliner SPD einen umfangreichen Antrag zur sozialdemokratischen Innenpolitik verabschieden und sagen, wie sie die 'urbane Sicherheit' gestalten will. Zur gleichen Zeit soll es einen Vorschlag...   mehr...

 

Geld für alle? Was spricht für, was gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Donnerstag, 27. September, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin) Seit einigen Jahren wird quer durch alle Parteien und politischen Lager über ein Grundeinkommen diskutiert. Es gibt verschiedene Modelle, die sich hinsichtlich ihrer Höhe, ihrer Bedingungen und ihrer Auswirkungen auf den Sozialstaat unterscheiden. Zuletzt schlug Berlins Bürgermeister Michael Müller ein Solidarisches Grundeinkommen vor. Gerade ein Bedingungsloses...   mehr...

 

Viele Informationen zu geplanten Polizeigesetzen, der #unteilbar-Demonstration und einem Filmfestival

Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 19. September, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Straße 4, Berlin) stehen Berichte und organisatorische Fragen im Mittelpunkt. So gibt es Berichte über ein Treffen des sich gründenden Brandenburger Bündnis gegen das dortige Polizeigesetz und den aktuellen, für uns sehr erfreulichen Entwicklungen beim Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Wir sprechen über unsere nächsten Veranstaltungen wie die Vesper zum...   mehr...

 

Bürgerentscheide, Volksentscheide, transparente Verwaltung: mit mehr Demokratie zu einer besseren Demokratie? - Aktiventreffen mit „Mehr Demokratie“

Am Mittwoch, den 5. September, treffen wir uns um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) mit Jan Drewitz vom Landesvorstand von „Mehr Demokratie“. Mit ihm wollen wir über den Stand der direkten Demokratie im Land, im Bund und auf europäischer Ebene reden. Was hat sich seit dem Start der rot-rot-grünen Landesregierung auf Landes- und bezirklicher Ebene geändert? Sind die im Koalitionsvertrag verabredeten Projekte umgesetzt worden? Was muss noch getan werden? Wie...   mehr...

 

Offenes Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF)

Mittwoch, 22. August, 19.00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF). Sie ist ein neu gegründeter überparteilicher Zusammenschluss gegen das Überwachungs-Volksbegehren. Das Volksbegehren will in Berlin fünfzig Plätze und große Menschenansammlungen mit intelligenter Technik überwachen. Die Bild- und Tonaufnahmen sollen einen Monat gespeichert werden. Die Berliner Allianz für...   mehr...

 

"Das ist #Spahnsinn" - Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet." erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis "Stoppt die E-Card". "Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server -...   mehr...