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HU-BB-Gespräche: Ist das angekündigte „Versammlungsfreiheitsgesetz“ für Berlin besser als der Ist-Zustand?

Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Präsentation von Änderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines Versammlungsfreiheitsgesetz und der Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten aufgelöst...   mehr...

 

HU-BB-Gespräche: Was kann und soll die Unabhängige Polizeibeauftragte für Berlin leisten?

Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Präsentation von Änderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines Versammlungsfreiheitsgesetz und der Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten aufgelöst...   mehr...

 

HU-BB-Gespräche: Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz?

Zum Nachgucken: Das Gespräch, ein konzentrierter Überblick über den Gesetzesvorschlag, innenpolitische Probleme und Positionen dazu, ist online: https://www.youtube.com/watch?v=1gFcuZ5kC9s https://vimeo.com/440798720 ## ## ## ## ## ## ## ## Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte....   mehr...

 

HH-BB-Gespräche mit Niko Härting zu den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise

Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise waren seit Geltung der Grundrechte vermutlich der tiefste flächendeckende Eingriff des Staates in die Freiheit aller. Erstmals wurde in staatlichen Verordnungen festgelegt, dass die Menschen ihre Sozialkontakte reduzieren sollten und nur noch aus bestimmten, vom Staat gebilligten Gründen die Wohnung verlassen durften. Dabei gibt es Zweifel, ob so tiefgehende Eingriffe in die Grundrechte – gemessen an ihrer Wirksamkeit – verhältnismäßig...   mehr...

 

HU-BB-Gespräche mit Jan Kuhlmann zum Patientendatenschutzgesetz

Im Moment berät der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Patientendaten. Aber was genau verbirgt sich hinter dem klobigen Wort 'Patientendatenschutzgesetz (PDSG)? Und warum lehnen Datenschützer das Gesetz ab? Am Montag, den 6. Juli 2020, wollen wir um 19.00 Uhr mit Jan Kuhlmann (Patientenrechte und Datenschutz e. V., https://patientenrechte-datenschutz.de/ ) in einem Videogespräch darüber reden. Das Gespräch findet im HU-BB-Gespräche-Raum https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7 statt...   mehr...

 

„One World Berlin – Menschenrechte aktuell“: „Weg von der Straße“ - Offene Jugendarbeit in Berlin: Potse, Drugstore und das Tommy-Weisbecker-Haus

Aus aktuellem Anlass präsentieren wir am Freitag, den 26. Juni 2020, um 20.00 Uhr im Rahmen der „One World Berlin – Menschenrechte aktuell“-Reihe ein Online-Gespräch über die Potse. Gegen das seit über 40 Jahren tätige freie Jugendzentrum Potse in Berlin-Schöneberg läuft ein Räumungsprozess. Anfang Juli soll das Urteil verkündet werden. Das assoziierte und ehemals benachbarte Jugendprojekt Drugstore ist bereits draußen. Das befreundete Tommy-Weisbecker-Haus in Kreuzberg hält sich. Es fragt...   mehr...

 

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit

Aktiventreffen


Die Möglichkeit zum persönlichen Kennenlernen mit wechselnden Themen - jeden ersten Mittwoch im Monat in unserer Geschäftstelle.

Veranstaltungen / Berlin

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Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten,...